Unsere Position:

• Die Förderung einer regionalen, nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft und kleinbäuerlicher Strukturen sowie die Unterstützung von Junglandwirt*innen durch Umlenkung der Agrarsubventionen hin zu ökologischer Landwirtschaft

• Strukturförderung z.B. von Agroforstsystemen

• attraktiveres Angebot an regional hergestellten Bio-Produkten für die Verbraucher*innen durch die Umsetzung der oben genannten Punkte

• Wieder-Einführung der Düngemittelverordnung unter ökologischen Kriterien. Bspw. die Einführung von breiten Gewässerrandstreifen bis zu einer Breite von 20 Metern zum Schutz der Gewässer vor Pestiziden und Düngemitteln. Außerdem die Bilanzierung der Nährstoffströme auf betrieblicher Ebene, um dem Verursacherprinzip gerecht zu werden.

Die Position der Grünen Jugend:

Um die Biolandwirtschaft für Produzent:innen und Verbraucher:innen attraktiver zu gestalten, fordern wir auf den Öko-Landbau als Leitbild für eine nachhaltige Landwirtschaft zu setzen. Für die Landwirt:innen streben wir eine bessere Förderung für ökologische Leistungen an, um diejenigen stärker zu unterstützen, die sich für Klimaschutz und Artenerhalt einsetzen. Ziel ist es, dass Landwirtinnen von ihrer Arbeit leben können und gesellschaftliche Anerkennung erfahren, während gleichzeitig staatliche Mittel primär für gesellschaftliche Leistungen statt für reinen Flächenbesitz bereitgestellt werden. Für die Verbraucher*innen wollen wir, dass eine Landwirtschaft gefördert wird, die auf Vielfalt aus der Region, Nachhaltigkeit und Geschmack setzt. Wir fordern eine verbindliche Kennzeichnung für gentechnikfreie Produktion sowie verlässliche Informationen über die Herkunft der Lebensmittel . Durch die Priorisierung fairer und regionaler Handelsbeziehungen sowie ressourcenschonende Erzeugung wollen wir das Ernährungssystem resilienter und attraktiver machen. Zum Schutz der Grundwasserbestände vor Nitratbelastung und Überdüngung setzen wir auf die Vorteile des Öko-Landbaus, da dieser Boden, Wasser und Luft in besonderem Maße schützt. Wir fordern die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips, sodass Unternehmen, die Pestizide in den Verkehr bringen, für entstandene Schäden im Grundwasser haften. Unser klares Ziel ist sauberes Wasser für alle in Stadt und Land, wofür wir uns gegen überhöhte Einträge von Düngemitteln und Schadstoffen einsetzen.

Die Position des JSW:

Antwort 1.1: Unser Ziel ist es, deutlich mehr als die aktuell geplanten 30% der
Landwirtschafte in MV ökologisch und nachhaltig zu bewirtschaften. Finanzielle Anreize sind ein starkes Instrument, um diesem Ziel näher zu kommen. Dabei geht es nicht um mehr Geld für die Landwirtschaft, sondern um eine neu ausgerichtete, ökologisch vernünftigere und sozial gerechte Zuteilung von Subventionen als bisher. Wir schlagen hierfür folgende Maßnahmen vor:

1. Biolandwirtschaft soll spürbar stärker unterstützt werden als konventionelle und industrialisierte Landwirtschaft. Umverteilung der Subventionen ist nötig, um Bio-Betriebe wirtschaftlich attraktiver und Bio-Produkte für die Verbraucher bezahlbarer werden zu lassen. Diese Umstellung, die Jahre benötigen wird, soll von Gesprächen, Weiterbildung und Erfahrungsaustausch mit Landwirten begleitet werden.
2. Bio-Landwirtschaft soll in MV Unterrichtsinhalt in der Schule werden, denn Landwirtschaft und Umwelt geht uns alle an! Wissen über nachhaltige Landwirtschaft, Perma-Kulturen und Kreislaufwirtschaft muss Teil der Allgemeinbildung werden. Es wird dadurch sowohl ein Interesse am Beruf des (Bio-)Landwirtes gefördert als auch die Bedeutung gesunder Böden mit größeren klima- und umweltrelevanten Humusanteilen in den Fokus gerückt.
3. Ferner fordern wir den Stopp von Bodenspekulation mit Landwirtschaftsflächen, die u.a. riesige „industrielle“ Betriebe fördert und kleinere Betriebe in die Knie zwingt. Unser Ziel ist es nachhaltige Landwirtschaft in MV deutlich zu stärken, mit Schwerpunkten auf:

• Aufbau humusreicher, lebendiger Ackerböden schonende Bodenbewirtschaftung
• Ein Tierwohl höchster Stufe
• Schaffung vielfältiger Kulturlandschaften, mit langlebigen Habitaten.
• Kreislaufwirtschaft & Förderung lokaler sowie regionaler Vermarktung.

Antwort 1.2: Unser Ziel ist der wirksame Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung mit Nährstoffen, vor allem mit Nitrat aber auch Phosphat. MV gewinnt 85% des Trinkwassers aus dem Grundwasser, und dieses wichtige Lebensmittel wollen wir unbedingt schützen. Die Nitratbelastung von all unseren Gewässern als Folge der Düngung von Agrarflächen besteht überall, ist auf den Sandböden in MV aber besonders schwer in den Griff zu bekommen, da sie Wasser sehr schlecht halten und so ungewollt ins Grundwasser gelangt. Nebst Kunstdünger wird auch Gülle ausgebracht, ein Abfallprodukt vorwiegend aus der Massentierhaltung, die vermeintlich als Dünger dienen soll vor allem aber entsorgt werden muss. Gülle kann nur kurze Zeit im Jahr ausgebracht werden (nach dem Winter, aber bevor die Pflanzen stark wachsen) und so wird ab März viel mehr Nitrat ausgebracht als der Boden halten kann und sickert so unvermeidbar ins Grundwasser. Wir schlagen folgende Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers vor (Maßnahme 1. relativ schnell umzusetzen, 2. u. 3. nur mittel- bis langfristig zu erreichen):

1. Gülle soll viel stärker als bisher als Rohstoff in Biogasanlagen genutzt werden, statt sie auf Acker- und Grünland zu entsorgen. Viele Biogasanlagen in MV könnten ab sofort mehr (der im Übermaß lebensfeindlichen) Gülle ‚einspeisen‘, andere Anlagen könnten mit geringem Aufwand umgerüstet werden. Gülle in Biogasanlagen zu nutzen, macht Sinn wie wissenschaftliche Studien zeigen:

• Saubereres Sickerwasser, d.h. viel weniger Nitrat im Grundwasser.
• Schutz von Rohwasser zur Trinkwassergewinnung.
• Reduktion klimaschädlicher Emissionen, gleichzeitige Erzeugung alternativer Energie
• Biogasgewinnung ohne Flächenkonkurrenz von ‚Energiepflanzen‘ für Nahrungsmittel.
• Verbesserung der Wasserhaltekapazität des Bodens (besonders wichtig auf Sand).
• Regeneration gesunder Böden heißt biologische Vielfalt ermöglichen,
• Reduktion der Belastung mit Nährstoffen (u.a. Nitrat) von Seen, Flüssen und Ostsee

2. Landesweit den Aufbau von humusreichem, gesunden Ackerboden fördern. Humusreicher Boden speichert nachhaltig größere Mengen an CO2, hält Wasser und Dünger deutlich besser und länger als konventionell bearbeiteter Boden. Folglich gelangt mehr vom ausgebrachten Dünger (Mineraldünger, Mist) an die Nutz-Pflanzen und sickert seltener ins Grundwasser. Mit dem Ausbau der Bio-Landwirtschaft (siehe Antwort 1.1) werden mehr und mehr konventionelle Betriebe auf nachhaltige Landwirtschaft umgestellt und so wird auf mehr Flächen der Aufbau von humusreichem, gesunden Boden erreicht. In der Bio-Landwirtschaft werden Tiere auf Einstreu, saisonal auf der Weide gehalten und der resultierende Mist wird in den Boden eingearbeitet, um die Bodenqualität in Zusammensetzung und Struktur zu verbessern.

3. Flächengebundene Tierhaltung für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Ziel ist die Nutztierhaltung wieder mehr an die landwirtschaftliche Fläche zu koppeln, so dass der anfallende Dünger (Gülle) den Düngebedarf auf den betriebseigenen Flächen deckt. Dann würde kein überschüssiger Schadstoff aus Exkrementen anfallen, der entsorgt werden müsste.

Die Position der JuLis:

Attraktivität der Biolandwirtschaft:
Wir Junge Liberale setzen auf eine innovations- und technologieoffene Landwirtschaft statt starrer staatlicher Vorgaben. Biolandwirtschaft soll sich am Markt behaupten können bspw. durch weniger Bürokratie, schnellere Zulassungsverfahren und faire Wettbewerbsbedingungen.
Zusätzlich sehen wir großes Potenzial in Grüner Gentechnik, Precision Farming und digitaler Landwirtschaft, um Erträge nachhaltig zu sichern und gleichzeitig Umweltbelastungen zu reduzieren.

Grundwasserschutz / Nitrat:
Der Schutz des Grundwassers muss konsequent am Verursacherprinzip ausgerichtet werden. Statt pauschaler Auflagen für ganze Regionen braucht es präzise, datenbasierte Düngesteuerung (z. B. durch Bodensensoren, Satellitendaten, …). Ziel ist eine zielgenaue Regulierung statt Flächenpauschalen, die sowohl Umwelt schützt als auch landwirtschaftliche Produktion ermöglicht.

Die Position der Jusos:

Mecklenburg-Vorpommern ist als Flächenland, viel durch Land- und Forstwirtschaft geprägt, und stellt uns daher in erhöhtem Maße in die Verantwortung, hier sozial gerechte und umweltverträgliche Lösungen zu bieten. In unserem Bundesland bewirtschaften dabei im Vergleich zum Bundesdurchschnitt wenige Betriebe besonders große Flächen und haben somit die Entscheidungsmacht über Fruchtfolgen, die Löhne der angestellten Landwirte, die Umsetzung von biodiversitätsfördernden Maßnahmen, Pestizideinsätzen etc. Dabei handelt es sich nicht selten um Großflächenbesitzer:innen und Investoren aus Westdeutschland. Wir fordern für MV und gesamt Ostdeutschland eine Landwirtschaft, die geprägt ist von kleineren und familiengeführten Betrieben. Um die Biolandwirtschaft für Produzent*innen attraktiver zu machen, setzen wir uns für eine stärkere finanzielle Förderung bei der Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung ein. Gerade die ersten Jahre nach der Umstellung sind für viele Betriebe mit wirtschaftlichen Risiken verbunden. Zur Abfederung dieser Unsicherheiten setzen wir auf öffentliche Unterstützung und regionale Vermarktungsketten, damit sind Vermarktungsstrukturen gemeint, die es erleichtern, biologische und regionale Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern in Kantinen, Schulen, Kitas und öffentlichen Einrichtungen anzubieten. Eine ausgewogene und gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen und muss für alle Menschen zugänglich sein, daher müssen auch Bioprodukte für Verbraucher:innen erschwinglicher werden. Damit nicht an fairen Erzeugerpreisen die Axt angelegt wird, brauchen wir regionale Wertschöpfungsketten, kürzere Lieferwege und eine Reduktion der Macht großer Lebensmittelkonzerne, die über erhöhte Gewinnmargen Lebensmittelpreise hochhalten und Landwirt:innen mit niedrigen Löhnen abstrafen.

Auch die Forstwirtschaft steht in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des Klimawandels vermehrt vor Herausforderungen, da die wirtschaftlich relevante Kiefer bereits heute mit Wassermangel zu kämpfen hat. Um den Wäldern und der Forstwirtschaft eine Zukunft zu bieten, befürworten wir den bereits stattfindenden Waldumbau hin zu mehr Plenter- und Dauermischwäldern. Auch die Arbeit mit Naturverjüngung und die Einbringen neuer Baumarten, die anpassungsfähig sind (wie bspw. Esskastanie, Zerr-Eiche etc.) sollten
weiterverfolgt und intensiviert werden. Um extensive Beweidung stärker zu fördern und den Schäfer:innen eine langfristige Absicherung zu bieten, halten wir die Subventionen über die AUKM aufgrund der kurzzeitigen Förderperioden als zu unsicher. Daher befürworten wir das Konzept des Vertragsnaturschutzes, ähnlich wie es bspw. das Land Brandenburg macht. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte und präzise Düngung ein, die sich kontrolliert am tatsächlichen Nährstoffbedarf der Pflanzen orientiert. Moderne digitale Verfahren, eine vielfältige Fruchtfolge und Gewässerrandstreifen können dabei helfen, die Überdüngung zu
vermeiden.

Die Position der Linksjugend:

Unser Ziel ist es, dass die ökologische Landwirtschaft mindestens 25% der Flächen ausmachen soll. Biolandwirt*innen sind vor allem kleine und mittlere Betriebe, die in unserem Programm explizit gestärkt werden sollen, beispielsweise durch Flächenvorkaufsrechte, ein Agrarstrukturgesetz gegen Bodenspekulation und die Stärkung von regionalen Vermarktungsstrukturen. Durch bessere Arbeitsbedingungen, wie etwa gerechtere Entlohnung, auch für Saisonarbeiter*innen und soziale Absicherung für mitarbeitende Familienangehörige, möchten wir allgemein die Landwirtschaft als Berufsfeld stärken, insbesondere wieder kleine und mittlere Betriebe.
Die Nitratbelastung möchten wir durch strengere Dünge- und Pestizidverordnungen reduzieren. Hinzu kommt ein konsequenter Gewässerschutz durch die Durchsetzung der Bewirtschaftungsverbote im Uferbereich und ein Rückbau der Entwässerungssysteme. Zur Durchsetzung dessen braucht es insbesondere eine bessere personelle Ausstattung der Naturschutzbehörden; hierfür planen wir zusätzliche Mittel ein.

Die Position der Grünen Jugend:

Für uns als Grüne Jugend MV ist klar: der schnelle und konsequente Ausbau der Erneuerbaren
Energien ist essentiell für das Erreichen der Klimaziele. Gleichzeitig verschaffen sie uns
Unabhängigkeit von fossilen Energien und autokrat regierten Staaten und sorgen langfristig für
günstigen Strom.
Aus unserer Sicht braucht es daher beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie verbindliche
jährliche Ausbauziele, die streng durch ein jährliches Monitoring überwacht werden. Der Ausbau von Windkraftanlagen auf dem Land und der Ostsee ist immer im Einklang mit dem Arten- und Ökosystemschutz zu gestalten.
Überdies ist der Ausbau von Photovoltaik auf Dächern öffentlicher Einrichtungen für uns von großer Bedeutung. Zudem möchten wir, dass private Haushalte bei der Nutzung von Dach- und
Balkonsolaranlagen finanziell unterstützt werden.
Weiterhin braucht es aus unserer Sicht Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen, um dadurch auch die Akzeptanz Erneuerbarer Energien in der Bevölkerung zu stärken.

Die Position des JSW:

Unser Ziel ist es Emissionen überzeugend und dauerhaft zu reduzieren und
gleichzeitig den Umweltschutz voranzutreiben. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien (EE) muss schnell unbürokratischer werden, bezahlbar sein und darf sich nicht nachteilig für die Menschen oder die Wirtschaft in MV auswirken. Der Ausstieg aus fossiler Energie ist notwendig, muss aber durchdacht und zum Wohlergehen von Mensch und Umwelt geschehen. Technologie-offen zu sein ist immer richtig und damit auch die bessere Finanzierung von Forschung und Lehre. Beispiele sind die mögliche Nutzung von Abfall (z.B. Gülle siehe Antwort 1.2), Grüner Wasserstoff (Speicher für grüne Energie) oder die weitere Erforschung bspw. der Kernfusion (CO2- freie potenzielle Energiequelle ohne
Radioaktivität). Dennoch sollte der Klimawandel nicht an CO2 gefesselt sein, denn Art und Ausmaß wie der Mensch die Erdoberfläche verändert (Entwaldung, Bebauung, Versiegelung) beeinflusst ebenso die Erderwärmung.

1. Sonne: Beim Ausbau von EE gibt das BSW (JSW?) Solar den Vorrang. Photovoltaik (PV) soll zunächst auf bereits versiegelten Flächen ausgebaut werden. Anschließend kann Agri-PV (auf wenig ertragreichen Landwirtschaftsflächen) sinnvoll sein. Das BSW MV hat einen detaillierten Vier-Stufen-Plan für den Ausbau von PV in unserem sonnenreichen Land erarbeitet. In jedem Fall muss gleichzeitig auch das Stromnetz ausgebaut werden, damit die erzeugte Energie maximal genutzt wird,
2. Wind: Das BSW und JSW-MV ist nicht einverstanden mit dem „Wind-an-Land-
   Gesetz“ von 2023, in dem die Bundesregierung Mecklenburg-Vorpommern
   vorschreibt auf wie viel Fläche Windräder installiert werden müssen. Dies würde für MV mehr als eine Verdopplung der Windkraftanlagen bis 2032 bedeuten, ohne die Bevölkerung proaktiv miteinzubeziehen. Wir setzen auf geschlossene Windparks, also nicht vereinzelt in der Landschaft und nur wenn Netzanschluss vorhanden oder zeitnah garantiert ist. Beim Ausbau von Windparks muss der Naturschutz Vorrang haben. Das BSW setzt sich für einen Ausbau von EE Anlagen nur im Rahmen von Bürgerbeteiligungen ein.
3. Erdwärme: Wir unterstützten den Ausbau zur Nutzung der Geothermie als
   nachhaltige Energiequelle, z.B. für Fernwärme. Hierfür sind die geologischen
   Bedingungen bei uns günstig, und MV besitzt viel Erfahrung und Expertise in der Nutzung von Erdwärme. Wir begrüßen des Weiteren die Nutzung von Tiefen- Geothermie

Die Position der JuLis:

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zentral für die Klimaziele und muss
marktwirtschaftlich, effizient und schnell erfolgen. Wir Julis setzen auf die
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Repowering bestehender Anlagen vor Neubau auf unberührten Flächen, die CO₂-Bepreisung als Leitinstrumentstatt Einzelregulierung und Technologieoffenheit zwischen Wind, Solar, Bioenergie, Wasserstoff und Speichern.

Ziel ist eine Energiepolitik, die Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verbindet.

Die Position der Jusos:

In Mecklenburg-Vorpommern kommt bereits über 80% des Stromes aus Erneuerbaren Energien, damit gilt unser Bundesland als eines der Spitzenreiter in Punkto Energiewende. Um weiterhin den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, sehen wir in Agri- und Moor PV große Potentiale.
Den derzeitigen Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die Förderung für Agri-PV zu streichen, lehnen wir entschieden ab, und sehen ihn als Bedrohung für eine innovative und nachhaltige Landwirtschaft. Darüber hinaus befürworten wir biodiversitätsfördernde Maßnahmen in Solarparks bspw. über Förderungen, aber auch über neue Forschungsprojekte. Grundsätzlich erkennen wir den Zielkonflikt zwischen Arten- und Klimaschutz im Anblick auf den Ausbau der Erneuerbaren und halten daher auch entschieden an artenschutzrechtlichen Prüfungen fest. Kameragestützte Detektionssysteme zur automatischen Abschaltung, die Einfärbung der Rotorblätter bei Windkraftanlagen und Ausgleichshabitate sind dabei gute Lösungen, die helfen den Konflikt zu entschärfen und bieten Möglichkeiten um (Offshore-)Windparks weiterzuentwickeln und zu fördern.

Die Position der Linksjugend:

Essenziell für eine sozial-ökologische Energiewende ist, zunächst die Privilegierung von klimaschädlichen Energieformen aufzuheben. Wir setzen
uns allgemein für den Abbau von Industrierabatten in der Energieversorgung,
eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und sektorale Höchstmenge für
Treibhausgas-Emissionen im Energiesektor ein. Gleichzeitig möchten wir MV
als Energieversorgerland stärken, da wir im Norden eine Schlüsselrolle als
nachhaltiger Energieversorger einnehmen können. Um das zu erreichen, möchten wir On- und Offshore Windkraft und Photovoltaik weiter ausbauen und die Energiespeicherstrukturen im Land erweitern. Grüner Wasserstoff soll ebenfalls ausgebaut werden, aber nur dort wo keine klimafreundlicheren Alternativen verfügbar sind. Die bei der Umwandlung entstandene Wärme möchten wir für die Fernwärmeversorgung nutzbar machen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass, um die großflächige Transformation hin zu einem klimafreundlichen Energieversorgerland zu schaffen, wir Bürgerinnen in die politischen Entscheidungsprozesse einbinden müssen, wie auch in Planungsverfahren. Nur wenn Bürgerinnen von der Energiewende profitieren, ist sie auch politisch umsetzbar.

Unsere Position:

• Allgemein gilt: Ökologisches Wirtschaften unter Berücksichtigung ökologischer Grenzen des Planeten
• Neue, aktuelle Roten Listen für alle Artengruppen erstellen
• Errichtung und Förderung von Ökologischen/ Biologischen Stationen
• Mehr Gelder und Personal für Gebietsbetreuung und -management
• Artenhilfskonzepte für ausgewählte Arten (bspw. Wildkatze)
• Managementplanung + zügige Umsetzung in allen Natura2000 Gebieten

• Vertragsnaturschutz ausweiten, dadurch z.B. Förderung für extensive Grünlandbewirtschaftung
• Umbau der Kiefernforste zu Laubmischwäldern
• Moorschutz: dringende Wiedervernässungsmaßnahmen einleiten und nachhaltige Nutzung der Flächen durch Paludikultur (siehe Frage 5)
• Überprüfung aller Maßnahmen der Landesregierung in Hinsicht auf Klimaschutz-Verträglichkeit!
• Biodiversitätsschutz muss in allen Bereichen der Gesellschaft (u.a. In der Gesetzgebung, Jugendarbeit und in Bildungsmaßnahmen) konsequent mitbedacht werden.
  

Die Position der Grünen Jugend:

Wir als Grüne Jugend sagen deutlich: Arten-, Natur- und Klimaschutz haben höchste Priorität. Denn ohne konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz sind langfristig weder demokratische Systeme noch ein funktionierendes Bildungssystem oder soziale Gerechtigkeit möglich. Die Klimakrise bedroht bereits in diesem Moment unsere natürlichen Lebensgrundlagen, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Deshalb muss Klimaschutz Zentrum und Leitlinie aller politischen Entscheidungen sein – gerade mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier spüren wir bereits die Folgen eines sich erhitzenden Planeten, etwa durch Dürren, Waldschäden und die Bedrohung der Ostsee und deren Küste. Gleichzeitig erleben wir, wie die AfD als aktuell stärkste Partei wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet, Klimaschutzvorhaben blockiert und unsere Gesellschaft spaltet.

Für uns ist klar: Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Menschen mit geringem Einkommen, die überdies am wenigsten zur Klimakatastrophe beigetragten haben, dürfen niemals die Last tragen, sondern müssen unterstützt werden.

Um die Klimaziele in MV bis 2045 zu erreichen, fordern wir Netto-Treibhausgasneutralität bis 2035. Dafür braucht es verbindliche Sektorziele, die durch ein wirksames Monitoring und einer regelmäßigen Fortschreibung alle fünf Jahre begleitet werden. Die Umsetzungsergebnisse müssen transparent in einem jährlichen Bericht für alle zugänglich veröffentlicht werden.

Zudem fordern wir, den Primärenergiebedarf bis 2035 vollständig durch Erneuerbare Energien zu decken und eine sozial gerechte Umstellung eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Natürliche Kohlenstoffspeicher wie Moore und Wälder müssen flächendeckend renaturiert und geschützt werden, wofür es eine gezielte Landesförderung für deren Erhalt und Wiederaufbau braucht.

Schließlich ist für uns Klimabildung essenziel für das Verständnis und die Akzeptanz klimaschutzpolitischer Maßnahmen. Daher fordern wir die verpflichtende und fächerübergreifende Einführung von Klima- und Umweltbildung in den Lehrplänen aller allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen, die regionale Themen wie Ostsee, Moore, Wälder und Landwirtschaft in MV berücksichtigt. Außerdem braucht es Jugendklima- und Umweltbeiräte, um junge Menschen mehr einzubeziehen in Fragen, die ganz explizit ihre Zukunft betreffen.

Die Position des JSW:

Antwort 3.1:
Der Schutz der biologischen Vielfalt ist eine der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, um eine gesunde und nachhaltige Zukunft zu sichern. Unser Ziel ist es die jetzige biologische Vielfalt zu erhalten und das rapide Artensterben möglichst schnell zu stoppen. Regenerative und ökologische Landwirtschaft sowie Grundwasserschutz sind dabei wesentliche Bausteine. Im Agrarland MV birgt diese Umstellung das höchste Potential um die heimische Biodiversität, Böden und den Zustand unserer Gewässer zu verbessern (siehe Antwort 1). Außerdem setzt sich das JSW dafür ein:

• Naturnahe Ökosysteme zu schützen, die in unserer Kulturlandschaft selten
  geworden sind. ‚Fast natürliche‘ Biotope wie nährstoffarme Moore und
  Feuchtwiesen, Auwälder, u.a. – sind Oasen für seltene Arten. Sie bereichern unsere
  Landschaft und die biologische Vielfalt.
• Habitate und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten in unserer
  Kulturlandschaft wiederherstellen.
• Biotopverbund durch strukturreiche und langlebige Hecken- und Gehölzstreifen,
  sowie baumreiche Korridore zwischen Waldstücken schaffen.
• Flüsse möglichst von Barrieren befreien.
• Die Umweltverschmutzung vor allem mit Nährstoffen, Pestiziden und anderen
  toxischen Chemikalien sowie mit PFAS (kaum abbaubaren Chemikalien) und
  Plastik schnellstmöglich zu reduzieren und mittelfristig zu stoppen.
  

Antwort 3.2:
Wir betonen, dass der Weg zur Klimaneutralität unbedingt transparent sein muss. Kosten für Bürger, Unternehmer und Wirtschaftszweige müssen offengelegt und diskutiert werden. Dies erfordert evtl. auch eine Kompromissbereitschaft hinsichtlich der Klimaziele. Für Maßnahmen zur Klimaneutralität (siehe Antwort 2.)

Die Position der JuLis:

Stellenwert:
Arten-, Natur- und Klimaschutz sind für uns keine Gegensätze zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern deren Grundlage und Voraussetzung langfristiger Freiheit und Wohlstandssicherung. Klimaschutz ist für uns Generationengerechtigkeit durch Innovation statt Verbote.

Maßnahmen bis 2045:
Wir Julis setzen auf die konsequente Einhaltung des Klimaziels durch einen europaweit wirksamen Emissionshandel als zentrales Steuerungsinstrument. Statt kleinteiliger Eingriffe braucht es unter anderem klare CO₂-Obergrenzen, marktwirtschaftliche Anreize für Innovation, Offenheit für Technologien wie CCS und negative Emissionen und Schutz natürlicher CO₂-Senken wie Wälder und Moore durch Anreize statt Verbote.

Die Position der Jusos:

Sowohl die Klimakrise, als auch die Biodiversitätskrise, sind eine der größten Krisen unserer Zeit, sie eskalieren in einem rasanten Tempo und stellen uns vor große soziale Gerechtigkeitsfragen. Dadurch ist klar, dass wir beiden Krisen mit voller Kraft entgegentreten müssen. Mecklenburg-Vorpommern muss hier seinen gerechten Anteil zur Lösung der Krisen liefern.
Wir lehnen jegliche neue fossile Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern ab. Das heißt:
Keine Erweiterung bestehender LNG-Anlagen, keine neuen Gaskraftwerke, keinen Wiedereinstieg in die Atomkraft, auch nicht durch sogenannte Mini-AKWs. Ideen für konkrete Maßnahmen lassen sich aus den Antworten der anderen Fragen herauslesen.

Die Position der Linksjugend:

Wir sind ein sozialistischer und ökologischer Jugendverband. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage ist genauso Ziel, wie die Überwindung aller Zustände, in den der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes Wesen ist. Im Programm haben wir uns klar der Klimaneutralität bis 2045 und einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 verschrieben. Zentral zur Erreichung dieser Ziele sind eine sozial-ökologische Energiewende, eine Abkehr von der konventionellen Landwirtschaft, eine Transformation des Verkehrssektors, weg vom Auto hin zu Bus, Bahn und Fahrrad. Gleichzeitig muss diese ökologische Wende demokratisch und sozialgerecht vollzogen
werden.

Unsere Position

• 1. eine Förderung von klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln, die möglichst günstig oder kostenlos genutzt werden können,
• 2. eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und eine Abschaffung jener Subventionen, die diesen fördern,
• 3. eine nachhaltige Verkehrsplanung, die Naturgebiete nicht zerschneidet und bereits versiegelte Flächen bevorzugt nutzt,
• 4. einen Ausbau des Schienenverkehrs, sowohl für den Personen- als auch den Güterverkehr,
• 5. eine umweltfreundliche Schiffsverkehrspolitik, bei der vorhandene Strukturen vernetzt und genutzt werden
• 6. eine Reduzierung des Güterverkehrs durch einen Ausbau des regionalen Handels und eine Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene und das Wasser
• 7. eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebots in ländlichen Regionen !!
• 8. einen Ausbau des lokalen und überregionalen Fahrradwegenetzes und eine Förderung des Fahrrads als nachhaltiges Transportmittel

Die Position der Grünen Jugend

Um den Verkehr ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten, benötigen wir eine konsequente Verkehrswende, die den Fokus von der autozentrierten Mobilität hin zu einem attraktiven, klimafreundlichen Verkehrsangebot verschiebt. Ökologisch bedeutet das massive Investitionen in den Schienenverkehr, die konsequente Elektrifizierung der Busflotten und der großflächige Ausbau sicherer Radverkehrsinfrastrukturen. Sozial müssen wir die Mobilitätswende gerecht gestalten, indem wir den ÖPNV nicht nur bezahlbar, sondern idealerweise kostenfrei machen. Ebenso fordern wir den ÖPNV flächendeckend und barrierefrei auszubauen und auch ländliche Regionen durch On-Demand-Lösungen und eine bessere Taktung an die Zentren anzubinden. Mobilität darf kein Privileg derer sein, die ein eigenes Auto besitzen; sie muss ein Grundrecht für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sein. Wirtschaftlich fordern wir das Ende von fossilen Subventionen und Steuerprivilegien für den Individualverkehr. Wir setzen auf eine Gemeinwohlorientierung statt auf Profitmaximierung privater Mobilitätsanbieter, um eine resiliente, sozial gerechte Infrastruktur zu schaffen, die den Menschen und dem Planeten dient. Aus wirtschaftlicher Perspektive gesehen ist eine moderne Mobilitätsstrategie eine Investition in die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen. Durch die Modernisierung der Infrastruktur und die digitale Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel steigern wir die Effizienz des gesamten Systems. Indem wir die hohen Folgekosten des aktuellen Individualverkehrs, zum Beispiel die Kosten durch Staus, Unfälle und die gesundheitlichen Folgen der Schadstoffbelastung, reduzieren, schaffen wir die Grundlage für lebenswerte, resiliente, und barriereärmere Städte und ländliche Räume.

Die Position des JSW

Der öffentliche Personennahverkehr gehört zur essenziellen Daseinsvorsorge, besonders in einem so dünn besiedelten Flächenland wie unserem. Eine funktionale Infrastruktur ist die Grundlage für die lokalen wirtschaftlichen Entwicklungen, von denen indirekt auch unsere regionalen Verkehrsverbünde profitieren. Aus unserer Sicht muss dies nachhaltig, verlässlich und für alle Menschen erschwinglich sowie zugänglich
gestaltet werden. Unsere Ziele sind:

• Der Ausbau von Radwegen und die weitere Gestaltung fahrradfreundlicher Städte
  mit Einbindung in den Straßenverkehr am Beispiel der Rostocker Innenstadt.
• Die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn für Schüler und Auszubildende.
• Ein flächendeckendes Rufbus-Angebot, um in ländlichen Regionen die so
  wichtige gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.

Die Position der JuLis

ÖPNV:
Der ÖPNV muss insbesondere im ländlichen Raum flexibler, digitaler und nutzerorientierter werden. Wir Julis setzen auf On-Demand-Systeme statt starrer Fahrpläne, eine stärkere Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger (Intermodalität) und digitale Plattformen für einfache Buchung und Integration.

Individualverkehr:
Wir stehen zur Wahlfreiheit der Verkehrsmittel. Ziel ist nicht die Abschaffung des Autos, sondern dessen Dekarbonisierung durch E-Mobilität und E-Fuels. Infrastrukturprojekte müssen effizient geplant und die Kosten für Umweltbelastungen fair eingepreist werden.

Die Position der Jusos

Als langfristiges großes Ziel für den ÖPNV haben wir einen gänzlich kostenlosen ÖPNV, der alle Menschen abholt, egal ob in der Stadt oder auf dem Dorf. Das wäre sozial am besten, mehr Menschen würden den ÖPNV nutzen und damit ökologischer und würde akzeptieren, dass ein ordentlicher ÖPNV für alle Menschen nicht möglich ist, wenn er sich den klassischen Marktmechanismen des Kapitalismus unterordnet und den ÖPNV aus diesen Marktlogiken herausholen. Als Land MV fehlt dafür die Finanzierungskraft und wir sehen die Möglichkeit der Umsetzung da beim Bund. Trotzdem ist das die Utopie, nach der wir auch auf die Landespolitik einwirken wollen. Daher fordern wir bis dahin vergünstigte Tickets für Statusgruppen mit geringem Einkommen. In MV gibt es bereits ein vergünstigtes Deutschlandticket für Azubis und Rentnerinnen. Das wollen wir auf alle Studierenden ausweiten und wollen den ÖPNV für Schülerinnen kostenlos machen. Wir setzen uns für Streckenreaktivierungen (wie bspw. Greifswald – Lubmin) ein und stellen uns gegen Streckenstilllegungen, auch wenn diese Strecken laut DB nicht mehr wirtschaftlich sind. Vor allem in dünn besiedelten Gebieten wird sich ein sozial verträglicher ÖPNV, der dafür sorgt, dass niemand sich abgehängt fühlt, nicht rechnen können. Genau für solche Aufgaben gibt
es aber einen steuerfinanzierten Haushalt. In den letzten Jahren konnte das Land viele Fortschritte im Bereich der Rufbusse machen, um Lücken im Streckennetz des ÖPNVs zu schließen. Wir setzen uns dafür ein, diesen Trend weiterzuführen und das Rufbussystem zu elektrifizieren.

Die Position der Linksjugend

Wir möchten einen kostenfreien ÖPNV für alle Menschen unter 21, das 9€ Ticket muss wieder eingeführt werden und in der zwischen Zeit muss das Land die Kosten für das Deutschlandticket auf 49€ für alle und 29€ für Azubis, Studierende und Senorinnen deckeln. Die Erlöse aus dem D-Ticket müssen an regionale Verkehrsunternehmen ausgeschüttet werden. Zusätzlich soll eine Nahverkehrsabgabe für mittlere und große Unternehmen ab 50
Mitarbeiterinnen eingeführt werden. Bahnstrecken wie die Stecke
Greifswald – Lubmin, Neubrandenburg –Friedland,
Hagenow – Zarrentin – Ratzeburg und Barth – Prerow
müssen reaktiviert werden. Zusätzlich muss Druck auf Bund und Bahn ausgeübt werden, um die aktuellen Strecken auszubauen und Bahnsteige barrierefrei umzubauen und zu verlängern, damit eine höhere Taktung der Züge möglich ist. Nicht nur das Schienennetz ist ausbaubedürftig, gleiches gilt für die Fahrradinfrastruktur. Wir möchten großflächig neue Radwege bauen und Fahrradparkplätze mit Ladestationen für E-Bikes an wichtigen Knotenpunkten einrichten. Hierbei sollen die ERA-Standards (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) zur verbindlichen Vorlage für den Bau von Fahrradstraßen und Fahrradwegen werden. Mit einem 10€ Fahrrad-Monatsticket möchten wir Fahrrad- und Schienenverkehr gemeinsam stärken.

Unsere Position:

• Keine Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen auf entwässerten Mooren.
• Keine Agrarsubventionen auf entwässerten Mooren.
• Moore besser schützen: Moorschutz in Regionalpläne aufnehmen.
• Keine Bebauung und weitere Zerstörung, durch z.B. Torfabbau, von Moorböden. Entsprechende Verträge sollten auslaufen und nicht erneuert werden.
• Aktive Wiedervernässung von Mooren ist eine der höchsten Prioritäten!
• Alternative Bewirtschaftungsformen von Mooren wie Paludikultur sollten (auch finanziell) unterstützt werden und verpflichtend werden.

• Hafenausbau stoppen, da wertvolle Moorflächen sonst zerstört werden (weitere Infos hier: https://www.bund-mecklenburg-vorpommern.de/mitmachen/bund-gruppe-rostock/

Die Position der grünen Jugend:

Der Erhalt von Mooren als CO2-Speicer sind essentiell für den Klimaschutz und müssen deswegen geschützt werden. Um diesen Schutz praxisnah umzusetzen, setzen wir auf eine nachhaltige Nutzung und Förderung. Wir fordern die umfassende Wiederherstellung von Mooren. Durch die Renaturierung wollen wir die bioologische Vielfalt der Moore und unsere Gewässer vor Überdüngung und ökologischen Todeszonen schützen. Wir lehnen Neubauten durch Moorgebiete, wie die Nordumgehung von Schwerin strikt ab. Wir fordern die Landesregierung zudem dazu auf, verstärkt Maßnahmen zum Erhalt der Moore zu ergreifen. Wir möchten die Wiedervernässung der Moore besser im Landeswassergesetz verankern und setzten uns für die Förderung von Moor-Landwirtschaft und Moor-Solaranlagen ein.

Die Position des JSW:

Antwort 5.1:
Naturnahe Moore sind sehr selten geworden und benötigen in der Regel hunderte Jahre, um überhaupt in dieser Form entstehen zu können. Sie sind Lebensraum für seltene, oft auch gefährdete Pflanzen und Tiere. Die meisten dieser Arten sind an nährstoffarme Gewässer angepasst, d.h. können in den Gewässern unserer (überdüngten) Kulturlandschaft nicht leben und würden ohne Moore ihren Lebensraum verlieren und aussterben. Naturnahe lebendige Moore sind Biodiversität und bereichern unsere Landschaft. Darüber hinaus sind Sie effektive CO2-Speicher und somit wichtig für den Klimaschutz.

Antwort 5.2:
Der Hafenausbau plant 82 Hektar Küstenmoor zu drainieren. Angesichts der
hohen Umwelt- und Naturschutz-Belange muss die Raumplanung für die
Hafenerweiterung Rostock Ost neu gedacht werden. Wir begrüßen zwar ausdrücklich die geplante Ansiedlung eines zukunftsträchtigen Wasserstoff-Unternehmens in der Region aber einem mächtigen Moorkörper, der über Jahrhunderte gewachsen und noch intakt ist, stellt einen wichtigen Lebensraum für Flora und Fauna dar. Es ist das letzte Ökosystem dieser Art an der deutschen Ostseeküste, dessen Verlust durch keine menschengemachte ‚Ausgleichsmaßnahme‘ mittelfristig kompensiert werden könnte.

Die Position der JuLis:

Moorschutz:
Moore sind zentrale CO₂-Speicher und daher klimapolitisch hochrelevant. Statt
Nutzungsausschluss setzen wir auf Kooperation mit Landwirtschaft und innovative
Nutzungsformen wie Paludikultur. So kann Klimaschutz mit regionaler Wertschöpfung
verbunden werden.

Hafenausbau Rostock:
Der Hafen Rostock ist ein zentraler Wirtschafts- und Logistikstandort für Mecklenburg
Vorpommern. Ein Ausbau kann wirtschaftliche Chancen sichern und internationale
Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dabei fordern wir eine ökologische Baubegleitung und
einen bestmöglichen Ausgleich für Eingriffe in die Natur.

Die Position der Jusos:

Wir setzen uns für einen konsequenten Schutz und eine umfassende Wiedervernässung
unserer Moore in Mecklenburg-Vorpommern ein, um das Ziel „Moor muss nass!“ zu
erreichen. Aus unserer Sicht als politischer Jugendverband ergeben sich daraus folgende Forderungen:

Vollständige Wiedervernässung bis 2050: Wir fordern, dass bis spätestens zum Jahr
2050 alle Moore in MV wiedervernässt werden, sofern es sich nicht um besiedelte Gebiete handelt. Intakte Moore müssen dabei einen absoluten und konsequenten Schutz genießen.

Investitionen in Wissenschaft und Fachkompetenz: Wir fordern, dass das Land die
Moorprofessur an der Universität Greifswald dauerhaft absichert und finanziell unterstützt. Zudem wollen wir, dass das „Fachkräfteprogramm Moorspezialisten“ kofinanziert und die Gründung eines entsprechenden Ausbildungsinstitutes am LUNG aktiv vorangetrieben wird. Das Greifswalder Moorzentrum muss zu einem Exzellenzforschungs- und Beratungsstandort von weltweiter Bedeutung weiterentwickelt werden.

Förderung der nassen Landwirtschaft: Wir wollen, dass Landwirtinnen durch gezielte
Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen dabei unterstützt werden, torferhaltende
Wasserstände einzustellen. Der Anbau von Paludikulturen (z. B. Schilf, Rohrkolben) für die stoffliche und energetische Verwertung muss durch staatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie durch die Aufnahme in Subventionskataloge gefördert werden.

Stopp von Bebauung und Torfabbau: Wir fordern einen strikten Schutz von Moorböden
vor jeglicher Bebauung, die einer späteren Wiedervernässung im Wege stehen könnte.
Zudem wollen wir ein Verbot von torfhaltigen Substraten im privaten Bereich und fordern die Wirtschaft auf, zügig Alternativen für den gewerblichen Gartenbau zu entwickeln.

Anreize und Eingriffsmöglichkeiten: Der Staat muss stärkere Anreize für
Eigentümerinnen zur Wiedervernässung schaffen. Wir fordern jedoch auch, dass bei einer Verweigerung, die dem Gemeinwohl und Klimaschutz widerspricht, rechtliche Instrumente wie Sanktionen oder Enteignungsmöglichkeiten geprüft werden.

Die Position der Linksjugend:

Als ökologischer Jugendverband lehnen die Trockenlegung von Mooren kategorisch ab, das betrifft auch die Moortrockenlegung und die geplante Teilrodung der Swienskuhlen im Rahmen der Hafenerweiterung in Rostock. Im Programm zur Landtagswahl setzt sich unsere Partei dafür ein, alle land- und forstwirtschaftlich genutzten Moorflächen bis 2045 wieder zu vernässen und die Rahmenbedingungen für Paludikulturen zu stärken. Flächensparziele sollen in Raumnutzungsplänen verankert werden. Über Großschutzgebiete sollen Biotopvernetzungen geschaffen werden. Durch ein Strukturwandelgesetz sollen alle diesen Maßnahmen sozialverträglich gestaltet werden. Parallel wollen wir den hauptamtlichen Naturschutz personell aufstocken und besser ausfinanzieren.

Unsere Position:

Zentrale Forderung ist die Abschaffung der Massentierhaltung und stattdessen eine artgerechte Tierhaltung.
Ergo: Eine deutliche Senkung der Tierbestände zugunsten der artgerechten Tierhaltung und eine generelle Produktionsreduktion tierischer Produkte zugunsten des Klimaschutzes und des Tierwohls

• Werbung für Fleischprodukte verbieten, da diese gesundheitliche Risiken fördern
• Tierschutzgesetz reformieren und strengere Kontrollen des Antibiotikaeinsatzes sowie des generellen Tierwohls
  
  Gegen Suckwitz spricht unabhängig davon:
• negative Auswirkung auf Wasserbestände
• Fragwürdige Pachtvergabe
  • Frage, ob die Flächen ohne Ausschreibung überhaupt verpachtet werden durften.
• Umweltauswirkungen durch die Abluft der Schweinemastanlage. Hier wurde eine Klage zunächst gewonnen.

Die Position der grünen Jugend:

Wir lehnen die industrielle Massentierhaltung generell ab. Uns ist klar, dass wir sie in
nächster Zeit nicht überwinden werden, unsere Position zu weiteren Massentierhaltungsanlagen lässt sich daraus jedoch klar ableiten.
Wir lehnen sie strikt ab.

Unserer Meinung nach sollte das unvorstellbare Leid der Tiere allein als Grund genügen und dennoch wäre es fahrlässig nicht zu erwähnen, dass wir die Klimakrise nicht bewältigen können, wenn es in der Massentierhaltung einfach so weitergeht, dass das Pandemierisiko immer weiter und weiter steigt, da Pandemien praktisch immer Zoonosen und Massentierhaltungsanlagen dahingehend unbeschreiblich gefährliche Zeitbomben sind, Berufe in der Tierindustrie ein hohes Risiko für den Erwerb körperlicher wie psychischer Behinderungen mit sich bringen, solche Anlagen umliegende Schutzgebiete und Gewässer gefährden und es naiv wäre davon auszugehen, dass nicht mittelfristig dann in Suckwitz die nächste Anlage brennen könnte.

Es ist Beschlusslage der GJ MV, dass wir auf ein Ende der grausamen CO2 “Betäubung”
hinwirken, auch hier wäre es naiv davon auszugehen, dass weitere Massenanlagen die Beseitigung der schnellsten und billigsten, aber eben auch mit abstand grausamsten
gängigen “Betäubungsmethode” erleichtern.

Die Position des JSW:

Das JSW setzt sich für Tierwohl höchster Stufe ein. Wir begrüßen es sehr, dass die Genehmigung für die Schweinemastanlage in Suckwitz gerichtlich aufgehoben wurde. Wir danken zum einen dem BUND für das Engagement und hoffen, dass die angekündigte Berufung scheitert. Das JSW ist gegen Massentierhaltung, weil das Leiden von Lebewesen in Kauf genommen wird, um Profite zu erwirtschaften. Wir wünschen uns den Stopp von Subventionen sowie die Entwicklung von Ausstiegsprogrammen aus der Massentierhaltung. Die Entsorgung vieler Millionen Liter Gülle, die bei 25 000 Schweinen pro Jahr anfallen, wären eine Katastrophe. Die angrenzende Naturlandschaft
Nossentiner/Schwinzer Heide ist durch Sander, Klarwasser-Bäche und -Seen und Moore
geprägt, welche nährstoffarme Lebensräume mit einer eigenen Tier- und Pflanzenwelt, die in unserer generell überdüngten Kulturlandschaft selten geworden sind. Diese naturnahen Lebensräume würden der Schweinemastanlage als ‚Kollateralschaden‘ zum Opfer fallen. Zudem würde Gülle-Entsorgung auf Sandboden in der beantragten Größenordnung die Nitratbelastung des Grundwassers signifikant erhöhen.

Die Position der JuLis:

Wir stehen für eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich tragfähig und zugleich
tierwohlorientiert ist. Statt pauschaler Verbote von „Massentierhaltung“ setzen wir auf
einheitliche europäische Tierwohlstandards, transparente Kennzeichnung für
Verbraucher und marktwirtschaftliche Anreize für bessere Haltungsformen.

Zum konkreten Projekt Suckwitz:
Einzelprojekte sollten nicht ideologisch, sondern anhand klarer Umwelt-, Bau- und
Tierschutzstandards geprüft werden. Wenn diese erfüllt sind, gibt es aus unserer Sicht
keinen Grund für pauschale politische Ablehnung. Entscheidend ist Transparenz und
Rechtskonformität.

Die Position der Jusos:

Wir lehnen den Bau weiterer Massentierhaltungsanlagen entschieden ab, da unser Ziel die mittelfristige Abschaffung der Massentierhaltung ist. Diese Form der Haltung degradiert Tiere zu einer reinen Ware, um mit minimalem Aufwand maximalen Profit zu erzielen, was wir als sozialistischer und ökologischer Verband fundamental ablehnen.
Statt industrieller Großanlagen fordern wir eine ökologische Transformation der Landwirtschaft, die sich an folgenden Eckpunkten orientiert:
Tierwohl als Maßstab: Wir fordern zunächst eine deutliche Verkleinerung der maximalen Gruppengrößen sowie eine Obergrenze für die Stallflächen. Tiere müssen die Möglichkeit haben, ihre natürlichen Verhaltensmuster auszuleben, was nur durch verpflichtenden Auslauf im Freien, natürliches Tageslicht und artgerechte Untergründe wie Einstreu möglich
ist.
Stopp der Subventionen: Staatliche Förderungen für landwirtschaftliche Großbetriebe müssen beendet werden. Stattdessen wollen wir gezielte Anreize für Landwirt*innen schaffen, aus der Tierproduktion auszusteigen oder kleine Betriebe finanziell beim Umbau zu tiergerechten Anlagen unterstützen.
Gesundheits- und Klimaschutz: Die massenhafte Haltung von Tieren auf engstem Raum verursacht enorme Methan-Emissionen und begünstigt durch den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika die Entstehung multiresistenter Keime. Zudem zerstört die Produktion von Futtermitteln – oft Soja aus dem Amazonasgebiet – weltweit wichtige Ökosysteme.

Zur geplanten Schweinemastanlage in Suckwitz: Wir positionieren uns klar gegen dieses Bauvorhaben. Industrielle Projekte dieser Größenordnung sind mit unseren Forderungen nach strengeren Haltungsstandards und dem Schutz des Tierwohls nicht vereinbar. Regionale Katastrophen wie der Brand in Alt Tellin haben gezeigt, dass solche Großanlagen im Ernstfall unkontrollierbare Risiken für die Tiere darstellen. Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Megaställe, sondern eine Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen schützt, statt sie für den Exportmarkt zu belasten.

Die Position der Linksjugend:

Im Programm haben wir festgehalten, dass keine neuen überdimensionierte Tierhaltungsanlagen wollen. Das schließt auch die geplante Anlage in Suckwitz mit ein. Für Tiertransporte fordern wir strengere Kontrollen und Begrenzungen. Wenn überhaupt Tierhaltung sollte Weidehaltung gefördert werden. Denn wir, als pluralistischer Jugendverband, lehnen neben tierethischen und veganen Aspekten, die Massentierhaltung auch aus kapitalismuskritischen Gründen ab.

Unsere Position:

Wir müssen an der Stelle selbstkritisch sein: Wir sind noch sehr weiße Vereine, mit teils hohem Bildungshintergrund und daher auch gewissen Privilegien!

Dennoch wollen wir:

• Zusammenarbeit mit anderen jugendpolitischen Einrichtungen, die marginalisierte Gruppen vertreten (z.B. migrantische Jugendverbände)
• Zugänglichkeit zu unseren Angeboten durch z.B. finanzielle Ermäßigung der Teilnahmegebühren erleichtern
• Niedrigschwellige Angebote für Menschen ohne Vorkenntnisse im Umwelt- und Klimaschutz
• Kritischen und bewussten Umgang mit kolonialem Erbe
• Auseinandersetzung mit Intersektionalität und machtkritisches Bewusstsein in der BUNDjugend und NAJU
• Selbstverständnis als diskriminierungssensibler Verein, der bspw. auch geschlechtliche Vielfalt berücksichtigt
• Die Verwendung vielfältiger Formate und Methoden für Beteiligungsprozesse (z.B. Partizipation, Digitale Werkzeuge, Barrierefreie Formate)
• Toleranz und Offenheit für die Kreativität aber auch die Fehler der jungen Menschen.

Als zivilgesellschaftliche Akteur*innen setzen wir uns für Demokratie und die Menschenrechte sowie eine freie Entfaltung der Individuen ein.
Daraus folgt eine Unvereinbarkeit/Ausschluss der Zusammenarbeit mit antidemokratischen Einrichtungen, Vereinen oder Einzelpersonen. Wir schließen jede Form der Diskriminierung aus und setzen uns für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft ein.

So sind zusätzliche Wünsche:

• Sichere Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete und sichere Aufenthaltstitel
• Schneller, einfacher, kostenloser und unbürokratischer Zugang zu Bildung (für junge) Geflüchtete
• Anerkennung des Klimawandels als Fluchtgrund

Die Position der grünen Jugend:

Die Jugend in unserem Bundesland ist bunt und queer, im Studium, in Ausbildung in der
Schule, behindert, aus MV, oder zugezogen, whimsy, oft überlastet, laut und noch so viel
mehr und wir als Grüne Jugend MV, wir sind das auch!

Besonders wichtig ist uns, dass nicht nur unsere Basis diese vielfältige Jugend widerspiegelt, sondern jede Ebene im Verband. TINAs in Teams und Vorständen sind kein nice to have. Nein, Menschen mit Behinderung(en) sind nicht unfähig Verantwortung zu übernehmen, sie halten unseren Verband am Laufen. Und auf dem Weg zu wirklicher Geschlechtergerechtigkeit ist es wichtig, dass ein Landesvorstand (so wie gerade) mit derselben Selbstverständlichkeit zu über 85% aus FLINTAs bestehen kann, wie es früher (oder auch aktuell bei den JuLis) andersrum gang und gäbe war.
Doch Geschlechtergerechtigkeit erreichen wir nicht nur durch Repräsentation an der Spitze, sie beginnt in der Gesprächskultur (harte Quotierung>>weiche Quotierung), ihr sicherer Untergrund sind gute Awareness Strukturen. Sie lebt von Safer Spaces und Vernetzung und vor allem ist Geschlechtergerechtigkeit kein FLINTA* Problem: Menners raus aus den smoke filled rooms und ab in den solidarische Männlichkeit Workshop!
Allein durch unsere bloße Existenz, durch unser öffentliches Auftreten in all unserer Vielfalt sind wir antidemokratischen Tendenzen ein Dorn im Auge, wo wir sind, lebt queere Sichtbarkeit und selbst beim Nazis blockieren bleiben wir bunt. Wir schaffen Räume, die für alle sicherer sind, in jedem Plenum, bei jedem FLINTA* Wochenende, beim Sommercamp. Und am Ende des Tages stehen wir auch am Wahlkampfstand der Partei, deren Einzug in den Landtag am Ende darüber entscheidet, ob demokratische Mehrheiten in MV möglich bleiben.

Die Position des JSW:

Antwort 7.1:
Auf welche Weise spiegelt ihr als Jugendorganisation die vielfältige
Zusammensetzung der Jugend in diesem Bundesland wider und wie plant ihr
Gleichstellung der Geschlechter in öffentlichen, beruflichen und allgemeinen sozialen
Kontexten zu erreichen?

Alle jungen, am BSW interessierten Menschen zwischen 14 und 35 Jahren sind in unserem Jugendverband willkommen. Die politische Arbeit lebt von heterogenen Gruppen. Hierbei machen wir keinen Unterschied zwischen den einzelnen Geschlechtern, den Herkunftsländern oder Religionsanschauungen. Wir freuen uns über neue Gesichter in unseren Reihen, um genau diese Vielfalt, von der wir in der Gesellschaft profitieren, auch widerspiegeln zu können.
Gleichstellung fängt dort an, wo jeder Mensch entsprechend seiner Interessen dieselben Zugänge erhält und Privilegstrukturen abgebaut werden. Gleichstellung muss auch ohne Gesetzgebung möglich sein. Hier fällt gerade im gesellschaftlichen Diskurs die Diskrepanz auf. Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung zu Geschlechtsstereotypen können hierbei maßgeblich helfen. Dies sehen wir als gesamtpolitische, aber auch gesellschaftliche Aufgabe.
Auffällig ist, dass mehr Männer als Frauen politische Ämter und Funktionen besetzen. In unseren Strukturen beobachten wir, dass Quotenregelungen häufig eher auf die Symptome bestehender Ungleichheiten reagieren, ohne deren strukturelle Ursachen vollständig zu beheben. Es handelt sich hierbei nicht um eine grundsätzliche Ablehnung von Quotenregelungen, sondern um den Hinweis darauf, dass deren Umsetzung an das Vorhandensein ausreichend politisch aktiver Frauen gebunden ist. Eine ausgewogene Beteiligung der Geschlechter an politischer Arbeit würde die Notwendigkeit solcher Maßnahmen perspektivisch reduzieren. Es ist zu ergründen, weshalb Frauen in der politischen Arbeit unterrepräsentiert sind und was wir als Jugendbündnis dagegen tun können. Wir möchten hierzu aktiv beitragen und sind daran interessiert, verstärkt mit jungen Frauen in den Austausch zu treten.

Antwort 7.2:
Wir stehen in kritischer Distanz zu jeder Form des Extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Herzu bieten wir regelmäßig freie Debattenräume an, um den politischen Rändern die Möglichkeit einer Annäherung anzubieten. Wir betrachten die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer derzeitigen Gesellschaft als untragbare Tendenz und haben für uns das Ziel definiert dieser Entwicklung durch eine sichere kommunikative Annäherung und dem Aufbau von gegenseitigem Verständnis eine neue Perspektive zu geben.

Die Position der JuLis:

Vielfalt & Gleichstellung:

Wir setzen auf Chancengerechtigkeit statt Ergebnisgleichheit durch Quotenpolitik. Jede
Person soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Hintergrund die
gleichen Startbedingungen haben. Dafür braucht es bessere Bildungs- und
Aufstiegschancen, flexible Arbeitsmodelle, einen Ausbau von Kinderbetreuung und den
Abbau struktureller Hürden statt staatlicher Ergebnisvorgaben.

Die JuLis M-V bilden inhaltlich wie persönlich ein breites Vielfaltsspektrum ab. Wichtig
ist uns dabei allerdings, nicht in starren Schubladen zu denken, sondern ganz im
liberalen Selbstverständnis jeden, der sich für Freiheit, Demokratie und
Eigenverantwortung stark machen möchte, willkommen zu heißen.

Demokratie & Extremismus:

Wir verteidigen die offene Gesellschaft gegen jede Form von Extremismus. Wir setzen
auf politische Bildung und die Stärkung demokratischer Institutionen. Für uns ist klar:
Freiheit funktioniert nur, wenn sie durch eine stabile demokratische Ordnung geschützt
wird.

Die Position der Jusos:

Als feministischer Verband ist die Gleichstellung aller Geschlechter zentrales Verbandsanliegen und spiegelt sich auch in unserer Praxis wider. Diesen Anspruch leben wir auch im Verband. Wir haben eine strenge Quotierung auf allen Ebenen, was heißt, dass in Delegationen, Vorständen etc. stets 50% Frauen gewählt werden müssen! Damit stellen wir Parität auf allen Ebenen sicher. Weiterhin treiben wir die Förderung von INTA aktiv voran. So gibt es bspw. auf Konferenzen eine Redeliste per Reißverschlusssystem, welches sicherstellt, dass FINTA gleichberechtigt zu Wort kommen. Reine Männerdebatten gibt es bei uns nicht. Zudem führen wir regelmäßig Vernetzungen und Empowermentveranstaltungen durch und halten verschiedene Plena ab, um insbesondere marginalisierten Gruppen Vernetzung zu ermöglichen und sie zu empowern. Diese Verbandspraxis als inhaltlicher Anspruch übertragen wir auch auf unsere weitere inhaltliche Arbeit in der SPD und in die Gesellschaft allgemein, über Beschlusslagen, Öffentlichkeitsarbeit etc.

Antifaschismus ist ein weiterer Grundwert unseres Verbandes, welchen wir stets mit Leben füllen. Nicht nur theoretisch, sondern vor allem durch Beteiligung an landesweiten Bündnissen, antifaschistischen Demonstrationen und eigener Bildungsarbeit.

Die Position der Linksjugend:

Wir sind Auszubildende, Schülerinnen, Studierende und Arbeitende. Wir sind ein sozialistischer und pluralistischer Jugendverband. Unsere Mitglieder finden sich auf dem gesamten Spektrum geschlechtlicher und sexueller Identitäten wieder. Wir spiegeln also die gesamte Bandbreite der politischen und gesellschaftlichen Linken wider. Durch dezidierte Jugendkandidaturen haben wir es geschafft, innerhalb unserer Mutterpartei das Mitspracherecht junger Menschen und ihre parlamentarische Repräsentation sicherzustellen.

Als feministischer Jugendverband sind wir uns patriarchaler Strukturen
bewusst und bekämpfen diese aktiv, sowohl in unserem eigenen Verband als auch gesamt-gesellschaftlich. Für die Überwindung des Patriarchats haben wir aber zugegebenermaßen noch nicht den einen Lösungsansatz entwickelt.

Im Programm verschreiben wir uns klar der geschlechtlichen Gleichstellung. Wir wollen unter anderem die Verankerung und Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, sowie die dauerhafte und verlässliche Förderung von zivilgesellschaftlichen Strukturen, die sich für Gleichstellungsziele einsetzen. Durch verpflichtende Paritätsregelungen wollen wir Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft verfestigen.

Den Konsequenten Schutz von Frauen und Queers vor Gewalt z.B. durch mehr Frauenhausplätze, der Wiedereinrichtung der Koordinierungsstrukturen, inklusive einem Hochrisikomanagement gegen häusliche Gewalt. Gegen Gewalt im digitalen Raum müssen neue Beratungs- und Hilfsstrukturen geschaffen werden. Um antifeministischen Tendenzen vorzubeugen, soll ein neues Schulfach zu „Beziehungen, Sexualkunde und Gesundheit“ eingeführt werden. Der Schutz queeren Lebens soll in der Landesverfassung verankert werden und es soll ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

Care-Arbeit muss gesellschaftlich besser verteilt werden und gesamtgesellschaftlich geschultert werden, etwa durch die beitragsfreie Kita und eine Senkung des Betreuungsschlüssels. Wir wollen reproduktive Selbstbestimmung stärken. Dies beinhaltet eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung des §218, ein flächendeckender Ausbau von konfessionslosen Schwangerschaftskonfliktberatungen, sowie die Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen in die medizinische Grundversorgung und Lehre.

Der Kampf gegen Faschismus, Antifeminismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit gehören, genauso wie Sozialismus und Ökologie, zur DNA unseres Jugendverbandes. Egal, ob auf der Straße, auf Arbeit, im Privaten oder in den Parlamenten.

Konkret wollen wir nach den Landtagswahlen die politische Bildung ausbauen. Zentral hierfür ist die Stärkung und Modernisierung der Landeszentrale für politische Bildung. Durch ein Landesdemokratiefördergesetzes soll die Zivilgesellschaft als Trägerinnen demokratischer Kultur durch längere Förderperioden, zusätzliche Mittel und einen klaren Rechtsrahmen vor antidemokratischer Einflussnahme geschützt werden. Militante Neonazis wollen wir konsequent entwaffnen und strafrechtlich verfolgen. Gegen die AfD streben wir ein Verbotsverfahren an. Der 8.Mai soll als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus ein gesetzlicher Feiertag werden. Antidiskriminierungsstellen und Betroffenenberatungen sollen langfristig, insbesondere durch eine bessere Finanzierung, abgesichert und ausgebaut werden. Um rechtswidriges und antidemokratisches Verhalten bei der Polizei zu bekämpfen, möchten wir eine unabhängige Beschwerdestelle sowie ein Quittungssystem für Betroffene polizeilicher Maßnahmen einführen.